Berlin
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Aktuelle Stunde zur Sportpolitik der Bundesregierung

Die Fußball EM und die Olympischen und Paralympischen Spiele stehen vor der Tür. Die Sportlerinnen und Sportler trainieren hart - nur bei Ministerin Faeser ist von Leistungsbereitschaft nichts zu sehen.

In wenigen Wochen beginnt in Deutschland die Fußball-Europameisterschaft, wenig später finden in Paris die Olympischen und Paralympischen Spiele statt. Die Sportlerinnen und Sportler trainieren intensiv für einen Sportsommer mit vielen Highlights.

Was hingegen Innenministerin Nancy Faeser dem Sport in den letzten Monaten geboten hat, grenzt an Leistungsverweigerung. In den letzten zweieinhalb Jahren wurde kein einziger sportpolitischer Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht. Die Entwürfe zum Sportfördergesetz und zum Entwicklungsplan Sport stoßen bei den Verbänden auf Enttäuschung, weil die notwendigen Mittel zur Umsetzung im Haushalt fehlen. Offensichtlich muss sich die Bundesregierung zunächst darüber verständigen, welchen Stellenwert sie dem Sport in Deutschland beimisst und wie sie ihn finanziell unterstützt. Dass diese Frage zur Halbzeit der Legislaturperiode immer noch offen ist, ist ein sportpolitisches Trauerspiel und kann nicht auf eine schlechte Tagesform geschoben werden. Ich kann daher gut verstehen, dass alle 16 Landessportbünde dem Bewegungsgipfel im März ferngeblieben sind.

In der aktuellen Stunde zur Sportpolitik im Bundestag habe ich klargemacht: Es braucht endlich mehr als Absichtserklärungen und Versprechen. Die Sportlerinnen und Sportler haben eine Sportpolitik verdient, die sich selbst zu Leistung und Verantwortung bekennt.

Wir müssen aber auch die vielen Ehrenamtlichen in Deutschland stärker in den Blick nehmen: Entrümpelung des Vereinsrechts, steuerliche Verbesserungen für Vereine und Ehrenamtliche und Entbürokratisierung. Ganz konkret müssen wir z.B. die Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale erhöhen, das „Rezept für Bewegung“ über die Krankenkassen abrechenbar machen oder die Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten auf das gesetzliche Minimum reduzieren.

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