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Einigung in Brüssel

Wir alle wissen, dass wir in einer schwierigen Lage in der Union sind. Die letzten zwei Wochen waren intensiv für uns, geprägt von Diskussionen untereinander und mit den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland. Ich bin mir bewusst, dass uns noch schwere Tage bevorstehen. Innerhalb der Union sind wir uns in den Zielen einig: Wir wollen Migration steuern und ordnen und die Zahl der kommenden Flüchtlinge über das schon erreichte Maß weiter reduzieren.Wir sind uns auch einig, dass der Versuch der Bundeskanzlerin richtig ist, bi- oder multilaterale Absprachen mit denjenigen EU-Mitgliedstaaten zu treffen, die von der Migrationsbewegung besonders betroffen sind. Wir alle wollen, dass nicht Schlepper oder Flüchtlinge den EU-Staat aussuchen, in dem ein Asylantrag gestellt wird. Eine nachhaltige Lösung der Migrationsfrage werden wir am besten gemeinsam mit unseren europäischen Partnern erzielen können.Entscheidend ist, dass weniger Flüchtlinge in die EU kommen, wir wollen ihnen stattdessen in den Herkunfts- und Transitstaaten helfen. Das ist eine Herkulesaufgabe, bei der wir seit 2015 schon viel erreicht haben, bei der wir aber mehr erreichen müssen. Diese Ziele einen uns. Jede Anstrengung, jede Mühe lohnt, diese Ziele gemeinsam umzusetzen und so unserem Land zu dienen. Das können wir am besten als starke Union, wie der Blick auf die fast siebzigjährige Geschichte der Bundesrepublik zeigt. Dieser Geist sollte uns auch in den kommenden Tagen bei der Diskussion zu den Ergebnissen des Europäischen Rats leiten.Beim diesem standen in der vergangenen Nacht drängende Fragen für den Zusammenhalt Europas auf der Tagesordnung. Es ging um Migration, einen besseren Außengrenzschutz und die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Und am frühen Morgen kam es zu einer Einigung. Ziel ist die Einrichtung von zentralen Aufnahmestellen innerhalb Europas sowie ein gemeinsamer Verteilungsmechanismus auf freiwilliger Basis. Damit liegt die lang erwartete europäische Einigung endlich auf dem Tisch und kann jetzt in unserer Fraktion und im Bundestag diskutiert werden.

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