Die Ampel hatte heute keine eigene Mehrheit für eine Impfpflicht. Der vorgelegte Vorschlag wäre auch verfassungswidrig gewesen und ganz schnell in Karlsruhe gescheitert und wieder aufgehoben worden. Das habe ich schon gestern in der Sendung „Viertel nach Acht“ erklärt.
Deshalb habe ich heute für den einzigen sach- und lagegerechten Antrag gestimmt: dem der CDU/CSU für ein Impfvorsorgegesetz, welches unter Omikron keine Impfpflicht vorgesehen hat, aber die Voraussetzungen dafür geschafft hätte, bei schlimmeren Varianten im Sommer eine für den Herbst zu machen. Schade, dass die Impfpflicht-Befürworter der Ampel dem nicht zugestimmt haben.
