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Facebook Update vom 23.03.2022

Für die versprochene Aufnahme von 100 Milliarden Euro neue Schulden für die Bundeswehr braucht die Ampel-Regierung die Zustimmung der Union, weil das Grundgesetz geändert werden muss. Eine Zustimmung ist nur unter diesen 6 Voraussetzungen möglich:
Für die versprochene Aufnahme von 100 Milliarden Euro neue Schulden für die Bundeswehr (Politik-Schönsprech nennt das „Sondervermögen“) braucht die Ampel-Regierung die Zustimmung der Union, weil das Grundgesetz geändert werden muss. Wir wollen, dass die Bundeswehr gut ausgestattet und für alle Aufgaben der Zukunft gerüstet ist. Es gibt aber keinen Blankoscheck für die Pläne der Regierung! Eine Zustimmung für die Grundgesetzänderung ist nur unter diesen 6 klar geregelten Voraussetzungen möglich: ⏬
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