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Keine Zusatzsteuer auf Müllverbrennung

Die Ampel will eine zusätzliche CO²-Abgabe einführen. Das "Zweite Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes" soll die thermische Abfallverwertung – also die Verbrennung – ab Januar 2023 teurer machen.

Die Ampel will eine zusätzliche CO²-Abgabe einführen. Das "Zweite Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes" soll die thermische Abfallverwertung – also die Verbrennung – ab Januar 2023 teurer machen. Die CO2-Bepreisung belastet die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen mit mehreren Hundert Millionen Euro im Jahr zusätzlich. Sie führt zu höheren Müllgebühren. Haushalte mit geringem Einkommen werden dabei überproportional stark belastet.

Durch die zusätzliche "Steuer" wird kein Abfall vermieden. Es gibt auch aktuell keinen besseren Weg der Entsorgung. Bei der Verbrennung werden oft auch Fernwärme und Strom erzeugt. Deshalbprotestieren auch die Anlagenbetreiber in unserer Region und die kommunalen Verantwortlichen zu Recht! Als CDU/CSU kritisieren wir dieses Vorhaben auch in der Beratung im Deutschen Bundestag.

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