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KfW-Bank wird beim Klimaschutz ausgebremst

ohannes Steiniger berichtet über die Tätigkeit der bundeseigenen KfW Bankengruppe: Das Förderjahr 2022 ist bisher ein besonderes Jahr. Das hat mit dem Krieg in der Ukraine, aber auch mit der handwerklich schlechten Arbeit der Bundesregierung zu tun.

Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neustadt-Speyer Johannes Steiniger (CDU) berichtet aus Berlin über die Tätigkeit der bundeseigenen KfW Bankengruppe:

„Das Förderjahr 2022 ist bisher ein besonderes Jahr. Das hat mit dem Krieg in der Ukraine, aber auch mit der handwerklich schlechten Arbeit der Bundesregierung zu tun.“

Die Förderung beziehungsweise Finanzierung hat sich aufgrund von Sondereffekten mit einem Zusagevolumen von 87,0 Mrd. EUR mehr als verdoppelt. Innerhalb einer allgemein hohen Fördernachfrage wurden insbesondere die Programme der Bundesförderung für Effiziente Gebäude (BEG) mit 30,2 Mrd. EUR stark nachgefragt. Darüber hinaus trugen aufgrund des Ukraine-Krieges die Unterstützungsmaßnahmen für Energieversorgungsunternehmen im Auftrag des Bundes in Höhe von 33,4 Mrd. EUR zu diesem Ergebnis bei.

 

  • Auf den Landkreis Bad Dürkheim entfallen 466 Förderungen mit einem Volumen von knapp 28 Millionen Euro. Über 15 Millionen Euro stammen aus dem privaten Bereich und allein elf Millionen davon waren Maßnahmen zur Gebäudesanierung.
  • Auf die Stadt Neustadt entfallen 163 Förderungen mit einem Volumen von über 12 Millionen Euro. Fast neun Millionen Euro stammen aus dem privaten Bereich und allein acht Millionen davon waren Maßnahmen zur Gebäudesanierung.
  • Auf die Stadt Speyer entfallen 135 Förderungen mit einem Volumen von über 14 Millionen Euro. Fast elf Millionen Euro stammen aus dem privaten Bereich und allein über zehn Millionen davon waren Maßnahmen zur Gebäudesanierung.

 

Johannes Steiniger: „Die Zahlen zeigen noch einmal deutlich, wie beliebt die Programme zur Gebäudesanierung waren. Statt diesen Erfolg zu belohnen, wurden die Programme durch das Ministerium erst gestoppt, dann mit heißer Nadelumgestrickt. Das Budget für diese Aktion war ebenfalls nach nur einem Tag verbraucht. Jetzt werden die Fördersätze abgesenkt und bei den Komplettsanierungen auf zinsverbilligte Kredite mit Tilgungszuschüssen umgestellt. Die Förderung von Einzelmaßnahmen wird mit Zuschüssen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) konzentriert und die KfW-Kreditförderung dafür eingestellt. Konsequenter Klimaschutz sieht für mich anders aus.“

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