Berlin
25.11.2022
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Koalition beschließt Vollbremsung fürs Eigenheim

Die Regierung hat in den Haushaltsberatungen die Mittel für das Baukindergeld um über 18 Millionen Euro gekürzt und schließt das Programm zum Ende des Jahres vorzeitig. Die Ampel lässt Familien im Regen stehen. Das ist bitter und zerstört Vertrauen.

Mit dem Beschluss des Bundeshaushalts an diesem Freitag ist es amtlich: Das erfolgreiche Baukindergeld ist Geschichte. Die Ampel-Regierung hat in den Haushaltsberatungen die Mittel für das Baukindergeld um über 18 Millionen Euro gekürzt und schließt das Programm sogar zum Ende des Jahres vorzeitig. Dazu erklärt der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Neustadt – Speyer Johannes Steiniger (CDU):

„Viele Familien planen ein Eigenheim. Nicht erst seit dem Angriffskrieg auf die Ukraine steigen die Kosten enorm. Es wird für Familien immer schwieriger, Eigentum zu erwerben. Deshalb ist die Förderung über ein Baukindergeld so wichtig. Die Familien der Region haben sich auf die zugesagte finanzielle Förderung bis Ende 2023 verlassen. Bis zu 20 000 Familien, die das Baukindergeld fest eingeplant hatten, werden nun leer ausgehen. Das erinnert an die Vollbremsung der der KfW-Förderung Anfang des Jahres.“

Hunderttausende Familien konnten sich mit dem Baukindergeld der letzten unionsgeführten Bundesregierung den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen. Für einige Tausend droht dieser Traum nun zu zerplatzen, weil die Förderung als fest eingeplanter Finanzierungsbaustein wegbricht. Voraussetzung für die Bewilligung von Baukindergeld ist, dass während der Laufzeit des Programms in das geförderte Immobilieneigentum eingezogen wird. Aufgrund des Ukraine-Krieges sind aber Lieferketten gebrochen und haben sich die Bauzeiten enorm verlängert. Viele Familien können daher völlig unverschuldet 2022 ihr Bauvorhaben nicht mehr abschließen und einziehen. Sie drohen nun durchs Raster zu fallen.

„Dass die Ampel Familien im Regen stehen lässt, ist bitter und zerstört erneut Vertrauen in Politik. Als Union haben wir schon vor Monaten ein umfassendes und detailliertes Maßnahmenpaket in den Deutschen Bundestag eingebracht, um mehr Menschen ihren Traum vom Eigenheim zu erfüllen. Die Ampel hat unseren Antrag abgelehnt und torpediert mit ihrer jetzigen Entscheidung endgültig die Eigentumsbildung“, so Johannes Steiniger.

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