Standpunkt
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Die politische Lage nach der Sommerpause

Vor der parlamentarischen Sommerpause ist durch das Theater in unserer Unionsfraktion in Berlin viel Porzellan zerschlagen worden. Nach den Ereignissen in Chemnitz erleben wir eine große Verunsicherung, Wut und Vereinnahmung durch Extremisten von rechts und links. Die sich schon länger abzeichnende Zerfaserung des Zusammenhalts der Gesellschaft wird offenbar. Mir macht diese Entwicklung Sorge, da sie in Zeiten einer wirtschaftlich sehr guten Lage stattfindet. Man mag sich nicht ausmalen, wir hätten 5 Millionen Arbeitslose und Rezession - wie vor 15 Jahren.Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat deshalb sehr Recht, wenn er vor wenigen Tagen davon sprach, dass wir bei der Durchsetzung des Rechts schneller, konsequenter und sichtbarer werden müssen. Gleichzeitig dürfen wir keinerlei Nachsicht für Ausländerfeindlichkeit, Nazisymbole oder Angriffe auf jüdische Einrichtungen zeigen. Dass die AfD Seit an Seit mit PEGIDA marschiert, zeigt deren fehlende Abgrenzung zu rechtem Extremismus und einen Mangel an Anstand.Ich kann gut verstehen, dass alle Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass wir als Berufspolitiker jetzt einfach unseren Job machen und wichtige Gesetze noch dieses Jahr beschließen. Ich nenne hier nur beispielhaft das Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz, die angekündigten Verbesserungen im Bereich der Pflege oder die Erhöhung des Kindergeldes.

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