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Mandat für den Bundeswehr-Einsatz gegen die Terrormiliz IS

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS beschlossen.Der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger erklärt hierzu:

„Die gesamte westliche Welt ist durch blinden Hass und feigen Terror des IS bedroht. Eine ganze Weltgegend ist durch Morde, Gräuel und Barbarei durch die Terrorherrschaft des IS in Angst und Schrecken versetzt.Die Entscheidung zu einer militärischen Intervention kann immer nur Ultima Ratio sein. Es geht jetzt darum, den menschenverachtenden Terrorismus bei seinem Vernichtungsfeldzug zu stoppen. Gemeinsam in Solidarität mit unseren Partnern sowie Frankreich – und bevor es zu spät ist. Denn die Anschläge von Paris waren gegen uns alle gerichtet, gegen unsere freie und offene Art zu leben.Genauso ist aber humanitär, politisch und logistisch Engagement in der Region gefragt. Daher müssen weiterhin parallel alle diplomatischen Möglichkeiten, wie im Wiener-Prozess, genutzt und ausgelotet werden.Ziel ist eine friedliche Zukunftsperspektive. Sicher eine schwierige Aufgabe über viele Jahrzehnte hinweg.“

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