Berlin, 16. Oktober 2026 – Für Johannes Steiniger war es eine Premiere: In der 1069. Sitzung des Bundesrates stand er erstmals am Rednerpult der Länderkammer. Als Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) nahm er dort zu zwei Entschließungsanträgen der Länder Stellung.
Biotechnologie als Schlüsselindustrie
Im ersten Redebeitrag ging es um die Förderung der Biotechnologie. Deutschland habe mit exzellenter Forschung und starken Unternehmen hervorragende Voraussetzungen – gute Forschung allein genüge aber nicht: „Aus guten Ideen müssen auch Produkte, Investitionen und Arbeitsplätze werden.”
Konkret verwies Steiniger auf 400 Millionen Euro, die der Bund für das europäische IPCEI-Vorhaben Biotechnologie bereitstellt, auf den geplanten EU Biotech Act mit schnelleren klinischen Prüfungen und auf die erweiterte GKV-Standortklausel, die Investitionen und Produktion in Deutschland anreizen soll. Im Wettbewerb mit den USA und China formulierte er den Anspruch klar: „Wenn die nächste große biotechnologische Innovation in Deutschland entsteht, dann soll sie auch hier wachsen und hier produziert werden.”
Energiepreise: 30 Milliarden Euro Entlastung
In seiner zweiten Rede erwiderte Steiniger auf einen Antrag zur Ausweitung der Energiepreisentlastung und legte die Bilanz der bisherigen Maßnahmen offen – von der dauerhaft gesenkten Stromsteuer über den Zuschuss zu den Netzkosten bis zur abgeschafften Gasspeicherumlage. Allein im laufenden Jahr hat die Bundesregierung über 30 Milliarden Euro für Entlastungen eingeplant.
Der Forderung nach einer Entlastung beim Heizöl trat er sachlich entgegen: Rund vier Cent je Liter wären für Verbraucher kaum spürbar, dem Haushalt würden dafür über eine halbe Milliarde Euro jährlich fehlen. Hinzu komme, dass eine Weitergabe an die Endkunden nicht sichergestellt werden kann und der Heizungstyp nicht zentral erfasst wird. Sein Fazit: Entlastungen müssen Breitenwirkung entfalten, bei den Menschen ankommen und solide finanziert sein.
Ein Mitschnitt der beiden Reden finden sie hier:
