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Projekte in den nächsten Wochen

Wir müssen jetzt als Koalition in Berlin schnell liefern. Es stehen in den nächsten Wochen und Monaten große Projekte an, die den Bürgerinnen und Bürgern ganz konkrete Verbesserung in ihrem Lebensalltag bringen werden.Bereits gestern haben wir im Deutschen Bundestag über den weiteren Kita-Ausbau beraten. In den letzten 10 Jahren hat der Bund rund 11 Mrd. Euro in Kitas und deren Betrieb investiert, bis 2022 nehmen wir weitere 5,5 Mrd. Euro dafür in die Hand. Wir haben in dieser Woche darüber hinaus eine große Entlastung der Arbeitnehmer in der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen – hier geht es um 8 Mrd. Euro pro Jahr.Bis Weihnachten wollen wir die Pflege und die Lage der Rentner verbessern sowie weitere Schritte zu mehr bezahlbarem Wohnraum tun. Dazu werden wir das Mietrecht ändern und die steuerlichen Anreize für den Neubau von Mietwohnungen verbessern. Die Koalition wird auch noch stärker in die innere Sicherheit investieren. Denn wir brauchen einen starken Staat. Wir stehen alle in der Pflicht, die Nabelschau zu beenden. Es ist an der Zeit, zu handeln.

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