Am 13. Mai 2023 findet wieder der Tag der Städtebauförderung statt. Dazu berichtet der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neustadt – Speyer Johannes Steiniger (CDU):

„Die Städtebauförderung ist eine tragende Säule für die Entwicklung unserer Kommunen. Im gesamten Jahr 2022 flossen Finanzhilfen des Bundes von rund einer Million Euro in den Wahlkreis. Die Stadt Freinsheim bekommt zum Beispiel 145.000 Euro für die Sanierungen der Innenstadt. Nach Neustadt gehen 575.000 Euro für die Entwicklung der Weststadt. In Schifferstadt wird der soziale Zusammenhalt mit 311.000 Euro gefördert. In Speyer Süd stehen dafür weitere 65.000 Euro bereit.“

Mit der Städtebauförderung unterstützen Bund und Länder die Kommunen bereits seit 1971. Die Städtebauförderung fußt auf den Programmen „Lebendige Zentren“, „Sozialer Zusammenhalt“ sowie „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ sprechen die aktuellen Problemlagen gezielt an und berücksichtigen auch wesentliche Querschnittsaufgaben.

So sind Maßnahmen zum Klimaschutz oder zur Anpassung an den Klimawandel, insbesondere zur Verbesserung der grünen Infrastruktur, Voraussetzung für eine Förderung. Weitere Schwerpunkte sind die Verstärkung der interkommunalen Zusammenarbeit, die Stärkung von Stadt-Umland-Beziehungen sowie die Unterstützung zivilgesellschaftlichen Engagements.

„Dabei muss man aber auch feststellen: Die Förderungen sind weit entfernt von den Höchstständen in den Jahren 2018-2021. Damals kamen zwei-bis dreimal so viel Bundesgeld in die Region. Die CDU-geführten Regierungenhatten die Förderung von Sanierung und Umgestaltung massiv ausgebaut. Unter der Ampel ist davon nichts mehr zu sehen. Hier muss sich dringend etwas ändern!“, stellt Johannes Steiniger fest.

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