Das parlamentarische Fragerecht steht Bundestagsabgeordneten zu, um sich über Sach- und Verfahrensstände durch die zuständigen Ministerien informieren zu lassen. Bei der Ampel-Regierung habe ich mich danach erkundigt, wie es dazu kommen konnte, dass es infolge der Grundsteuerreform zu einer Überbelastung der ELSTER-Plattform kommen konnte. Denn Millionen Haus-, Wohnungs- und Grundstücksbesitzerinnen und -besitzer müssen bis spätestens Ende Oktober eine Art zweite Steuererklärung abgeben.

Weiter habe ich gefragt, ob die Regierung plant, die Frist zu verlängern. Die Bundesregierung hat aber in Ihrer Antwort lediglich die Verantwortung von sich gewiesen und ist auf meine Frage, ob es eine Fristverlängerung gibt, in keiner Weise eingegangen. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden wir an diesem Thema dranbleiben und uns auch weiterhin für eine Fristverlängerung einsetzten, damit den Bürgern keinerlei Nachteile entstehen.