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Wahl von Ralph Brinkhaus als Impuls für die Rückkehr zur Sacharbeit

Die Wahl von Ralph Brinkhaus zum Fraktionsvorsitzenden war das bestimmende Thema in dieser Sitzungswoche. Auch ich habe für Ralph Brinkhaus gestimmt. In meiner Arbeit als Finanzpolitiker habe ich ihn als versierten Finanzexperten und exzellenten Redner kennen gelernt. Für mich ist er durch seine Expertise und seine überlegte Art eine Topbesetzung für den Fraktionsvorsitz.Die Wahl von Ralph Brinkhaus ist aber auch ein Warnschuss in Richtung Merkel und Seehofer – die Regierung darf sich jetzt nicht mehr mit unsinnigen Personaldebatten rumschlagen. Die Wahl von Brinkhaus ist aber keine Palastrevolte – Brinkhaus hat in immer wieder betont, dass er hinter der Politik der Kanzlerin steht. Als starke und eigenständige Unionsfraktion wollen wir jetzt Impulse senden – für eine sachliche Regierungsarbeit, die sich den dringenden Themen dieser Legislaturperiode widmet.Dazu zählen die Debatten zum Thema Organspende und Pflege, die Jens Spahn angestoßen hat. Dazu zählt das Thema Familie, wo wir mit dem Familienentlastungsgesetz das Kindergeldes und den Kinderfreibetrag erhöhen. Dazu gehört auch das Thema Fachkräftemangel, wo wir im ersten Schritt einer ganzheitlichen Strategie ein kluges Fachkräftezuwanderungsgesetz auf den Weg bringen wollen. Auch die Elektromobilität wollen wir fördern und voranbringen. Diesen Themen sollten wir uns jetzt vielmehr widmen, als wochenlang über Personalfragen zu streiten. Mit der Wahl von Ralph Brinkhaus haben wir jetzt einen Impuls für die thematische Sacharbeit erhalten.

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