Berlin
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Wichtige Gesetze im Bundestag beschlossen

Im Deutschen Bundestag haben wir in dieser Woche viele gute Gesetze für die Bürgerinnen und Bürger beschlossen. Verbesserungen in der Pflege und bei der Rente gerade für Mütter kommen älteren Menschen zugute. Wir entlasten Familien und die arbeitende Mitte durch mehr Kindergeld und die Vermeidung der kalten Progression. Zudem beschleunigen wir den Bau neuer Straßen und Schienen, indem Planungsverfahren effizienter und bürgernäher werden. Schließlich beschließen wir umfangreiche Hilfen für Langzeitarbeitslose, damit sie einen Weg zurück in Arbeit finden.Dass wir für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland antreten, bekräftigten wir am Mittwoch in einer ersten Orientierungsdebatte zu dieser Frage. Wie keine andere Fraktion stehen wir für die Interessen aller Regionen unseres Landes ein – Stadt oder Land, Ost oder West. Die Union trägt die Idee des Zusammenhalts schon in ihrem Namen.Heute, am 9. November, haben wir im Plenum dieses besonderen Tages in der deutschen Geschichte gedacht: Wir erinnern uns an den Mauerfall 1989, an die Reichspogromnacht vor 80 Jahren sowie an die Ausrufung der Republik 1918. Am 11. November jährt sich zudem das Ende des 1. Weltkriegs zum 100. Mal. Diese „Urkatastrophe“ des 20. Jahrhunderts brachte große Veränderungen für Europas Landkarte. Erste Ideen einer europäischen Einigung entstanden in der Folge, aber erst nach dem noch schlimmeren 2. Weltkrieg gelang ihnen der Durchbruch. Für die europäische Einigung steht niemand so sehr wie wir als Union. Unsere einstigen Feinde sind heute unsere Freunde und Partner. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten, dass dies so bleibt.

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