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Zum Angriff auf die Ukraine

Die Entwicklungen, die wir in den letzten Stunden und Tagen in der Ukraine erleben, sind schrecklich. Der Angriff Russlands auf einen souveränen Staat bricht mit jedem Völkerrecht und ist aufs Schärfste zu verurteilen. Wir stehen eng an der Seite der Ukraine und unterstützen die Bundesregierung bei den nächsten Schritten. Unser Ziel ist, dass die Invasion schnellstmöglich beendet wird. Alle Sanktionsmöglichkeiten müssen jetzt auf den Tisch. Krieg in Europa darf niemals hingenommen werden.

Vor 9 Jahren war ich das erste Mal in Kiew. Wir waren damals als Junge Union-Vertreter auf einem Workshop für die Jugendorganisation der Klitschko-Partei UDAR. Ich war damals tief beeindruckt vom Freiheitswillen und der Begeisterung für die Demokratie unserer ukrainischer Altersgenossen. Heute zu erleben, dass das Unwahrscheinliche wahr geworden ist und wir wieder Krieg auf europäischem Boden erleben müssen, ist furchtbar und ein Schock. Der Kriegstreiber Putin versteht nur Härte. Deshalb muss es jetzt schnell härteste Maßnahmen und Sanktionen geben: Waffenlieferungen, SWIFT-Ausschluss, Einfrieren von Vermögen russischer Oligarchen, Stopp von Handel, Sanktionen für Putins Umfeld und deren Familien.

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