Standpunkt
2.2.2021
15
.
06
.
2018
29
.
12
.
2020

zum Masterplan Asyl

Am gestrigen Nachmittag fand eine vierstündige Sondersitzung der Unionsfraktionen statt. Dieses Mal aber nicht gemeinsam, sondern getrennt. CDU und CSU tagten an verschiedenen Orten, um über den Umgang mit dem von Horst Seehofer angekündigten Masterplan Flüchtlingspolitik zu diskutieren. In der CDU-Sitzung wurde lange und heftig mit dutzenden Wortmeldungen diskutiert.Wir waren uns einig, dass ein Masterplan ein gutes Arbeitsprogramm der Union und der Koalition zur Flüchtlingspolitik in dieser Legislaturperiode und ein wichtiger Beitrag wäre, bei diesem zentralen Thema spürbare Veränderungen hin zu einer umfassend kontrollierten Migration vorzunehmen. Das ist das Ziel des Innenministers und hat auch die volle Unterstützung der gesamten Fraktion.Ergebnis der beiden Treffen war, dass eine gemeinsame Sitzung der Fraktion und eine Entscheidung zu dieser Sache erst nach der Sitzung des CSU-Vorstands am kommenden Montag geplant sind. Angela Merkel hatte gestern nochmals ihre Position dargelegt und darauf hingewiesen, dass der Masterplan ihre Unterstützung hat. Einzig in der Frage, wie Flüchtlinge an der deutschen Außengrenze, also einer Binnengrenze innerhalb der EU, zurückgewiesen werden können, ist sie anderer Meinung als Horst Seehofer.Aus meiner Sicht ist es jetzt daher wichtig, dass wir klarstellen, dass wir einen gemeinsamen Plan wollen und die vielen Punkte, in denen wir übereinstimmen, schnell angehen. Was die Zurückweisung an der deutschen Grenze angeht, so ist ein europäische Regelung sicherlich wünschenswert und ein Erfolg der Kanzlerin bis zum nächsten Europäischen Rat sehr willkommen. Sollte sich jedoch keine europäische Lösung finden, müssen wir national handeln und die geltende Rechtslage nach dem Dublin-Abkommen wieder konsequent durchsetzen.

Meine Woche in Berlin

Jetzt abonnieren. Erhalten Sie Informationen über bundespolitische Themen und rund um die Pfalz regelmäßig aus erster Hand! Sie können den Newsletter jederzeit wieder abbestellen.
Vielen Dank!
Das hat leider nicht geklappt - bitte nochmal versuchen.

Newsletter-Anmeldung

Anmeldung abbrechen
03
.
09
.
2021

150.000 Euro vom Bund als Wachstumshilfe für die Unternehmen der Region

No items found.
Jetzt lesen
27
.
08
.
2021

E-Mobilität in der Pfalz dank Bundesförderung auf dem Vormarsch

No items found.
Jetzt lesen

Alle Beiträge ansehen

Mehr anzeigen

Kontakt aufnehmen

Als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter ist mir das direkte Gespräch mit Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkreis Neustadt – Speyer, wichtig. Sie erreichen mich klassisch per Telefon oder E-Mail, über die sozialen Medien oder in einer meiner virtuellen Sprechstunden.

Facebook
Twitter
Instagram
johannes.steiniger@bundestag.de
+49 30 2277 2193

Bürgersprechstunde

Es stehen aktuell keine Termine an.