Standpunkt
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zum Migrationspakt

Durch den Migrationspakt sollen mittelfristig auch andere Staaten ein höheres Niveau bei Menschenrechten und dem Umgang mit Migranten erreichen. Dadurch soll der Druck, ein Land zu verlassen und sich auf den Weg zu machen, verringert werden. Das Niveau der im Pakt aufgezählten 23 Punkte ist in Deutschland längst erfüllt.Auch die weiteren Absichten, die der Pakt formuliert, sind ganz im Sinne unseres Ziels, Migration zu begrenzen, zu steuern und zu ordnen. Legale Migration soll ganz klar von illegaler Migration abgegrenzt werden. Der Pakt sieht vor, Schleppern und Schleusern besser entgegenzutreten. Auch die Identifikation von Migranten soll wesentlich verbessert werden. Verpflichtungen von Staaten, Ausweise schneller auszustellen, um die Identifikation zu erleichtern, wären für Deutschland eine große Hilfe. Ebenfalls vorgesehen sind Erleichterungen bei der Rückführung von Migranten. Ein Ziel des Paktes sieht hier explizit vor, schnellere, sicherere und kostengünstigere Rücküberweisungen künftig noch besser zu ermöglichen.Um es mit einer Aussage von Innenminister Seehofer in der Fraktionssitzung am Dienstag zusammen zu fassen: „Als Freund der Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung kann ich guten Gewissens zustimmen.“Aus diesen Gründen halte ich es für richtig und notwendig, dass der Pakt von Deutschland unterstützt wird.

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