Das Bundeskabinett hat in der Vorlage zum Haushalt 2024 den Spitzenausgleich, eine Steuererleichterung für energieintensive Industrieunternehmen, gestrichen. Dies bedeutet für rund 9000 Betriebe in Deutschland eine jährliche Belastung von insgesamt etwa 1,5 Milliarden Euro.

Johannes Steiniger erklärt hierzu:

"Für die industrielle Wertschöpfung am Standort Deutschland ist die Streichung des Spitzenausgleichs in einer ohnehin konjunkturell schwierigen Situation ein fatales Signal. Für die bis zu 9000 betroffenen Unternehmen bedeutet dies eine massive zusätzliche Belastung beiden Energiekosten. Zudem fehlt den oft mittelständisch geprägten Unternehmen durch die Streichung des zielgenauen Instruments jegliche Planungssicherheit. Und das in einem Umfeld einer anhaltenden Energiekrise, welche die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands massiv auf die Probe stellt.

Bereits Ende 2022 haben wir als CDU/CSU die Bundesregierung aufgefordert zur Besteuerung von Strom und Energie, ein tragfähiges und kohärentes Konzept vorzulegen. Die Ampel hat bisher jedoch nur vage Pläne öffentlich gemacht. Die Wirtschaft und Industrie in Deutschland gerät durch unbekannte Rahmenbedingungen immer stärker in einen Blindflug."