Berlin
10.11.2022
10
.
11
.
2022
10
.
11
.
2022

Ampel sollte uns für eine gute Politik auch weiterhin folgen

Mit dem Beschluss des Inflationsausgleichsgesetzes hat die Ampel-Koalition heute zentrale Unionsforderungen umgesetzt.

Mit dem Beschluss des Inflationsausgleichsgesetzes hat die Ampel-Koalition heute zentrale Unionsforderungen umgesetzt. Dazu erklärt der Berichterstatter Johannes Steiniger:

"Franz Müntefering erklärte 2004 als neuer Parteivorsitzender der SPD, Opposition sei Mist. Mit uns wirkt Oppositionsarbeit, allem voran in der Steuerpolitik: Mit der Verabschiedung des Inflationsausgleichsgesetzes hat sie unsere Forderung von Mitte Februar dieses Jahres umgesetzt, die kalte Progression endlich zu bekämpfen."

Ab 2023 wird der Grundfreibetrag auf 10.908 Euro, der Kinderfreibetrag auf 3.192 Euro, das Kindergeld ab dem ersten Kind auf 250 Euro und der Tarifverlauf um 7,2 % angehoben. Damit zahlen Steuerpflichtige künftig erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 62.810 Euro den Spitzensteuersatz. Auch hat die Ampel die Freigrenze des Solidaritätszuschlags auf unser Drängen hin angehoben.

"Sie hätte auch unsere übrigen Forderungen umzusetzen sollen, wie die Anpassung des Steuertarifs schon 2022 und mehr Kindergeld für das dritte und ab dem vierten Kind. Auch in den letzten Monaten ist die Ampel wiederholt auf unsere steuerpolitische Linie geschwenkt: z.B. wurde die Umsatzsteuer auf Gas und Fernwärme gesenkt, nachdem wir dies zuvor gefordert hatten."

Auch wird die Energiepreispauschale nun an Rentner und Studenten gezahlt, nachdem die CDU/CSU das gefordert hatte. Zudem hat die Ampel den Verlustrücktragszeitraum und das -rücktragsvolumen erhöht. Des Weiteren hat sie die Entfernungspauschale auf 38 Cent erhöht, wie von der Union gefordert.

Johannes Steiniger: "Die Ampel ist gut beraten, unsere Anträge zu übernehmen, unseren Briefkopf durch ihren zu ersetzen und so weiter gute Steuerpolitik zu machen."

Hier können Sie die Rede im Plenum nachhören:

Meine Woche in Berlin

Jetzt abonnieren. Erhalten Sie Informationen über bundespolitische Themen und rund um die Pfalz regelmäßig aus erster Hand! Sie können den Newsletter jederzeit wieder abbestellen.
Vielen Dank!
Das hat leider nicht geklappt - bitte nochmal versuchen.

Newsletter-Anmeldung

Anmeldung abbrechen
Berlin
25
.
11
.
2022

Koalition beschließt Vollbremsung fürs Eigenheim

Jetzt lesen
Berlin
25
.
11
.
2022

Ampel lässt Bauern im Regen stehen

Jetzt lesen

Alle Beiträge ansehen

Mehr anzeigen

Kontakt aufnehmen

Als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter ist mir das direkte Gespräch mit Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkreis Neustadt – Speyer, wichtig. Sie erreichen mich klassisch per Telefon oder E-Mail, über die sozialen Medien oder in einer meiner Sprechstunden.

Facebook
Twitter
Instagram
johannes.steiniger@bundestag.de
+49 30 2277 2193

Bürgersprechstunde

125. Speyer, Cafebar Maximilian
06
.
12
.
2022
17:30
Uhr
126. Rathaus Bad Dürkheim
19
.
12
.
2022
10:00
Uhr