Der Politikwechsel kommt – auch in der Landwirtschaft.
Das habe ich in meiner ersten Rede in der neuen Legislaturperiode als agrarpolitischer Sprecher der Union deutlich gemacht. Die vergangenen Jahre waren geprägt von Planlosigkeit, Bürokratiewut und fehlender Perspektive. Viele Landwirtinnen und Landwirte haben das Vertrauen in die Politik verloren. Zu Recht. Die größten Bauernproteste seit Jahrzehnten haben gezeigt: Es braucht dringend eine Kehrtwende. Für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist klar: Wir machen wieder Politik mit unseren Bauern und Winzern - nicht gegen sie:
Bürokratieabbau:
Weg mit unnötigen Vorschriften und Formularen – hin zu echter Unterstützung. Unsere Landwirte sollen wieder Landwirte sein dürfen – nicht Sachbearbeiter. 194 konkrete Vorschläge wurden hier bereits durch die Agrarministerkonferenz erarbeitet.
Finanzielle Entlastung:
Die Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung ist kein Geschenk, sondern eine Investition in unsere eigene Versorgungssicherheit. Gleichzeitig müssen wir über das Thema Arbeitskosten sprechen. Gerade für Branchen mit vielen Saisonarbeitskräften müssen wir eine Lösung finden, die sicherstellt, dass Lebensmittel auch in Zukunft bezahlbar bleiben. Unsere Betriebe brauchen langfristige Perspektiven und müssen sich auf klare Rahmenbedingungen verlassen können.
Gerechtigkeit im europäischen Wettbewerb:
Mit uns wird die viel zu lange vernachlässigte Europapolitik endlich wieder Priorität haben. Eine Gemeinsame EU-Agrarpolitik kann es nur im engen Austausch mit unseren EU-Partnern geben.