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Einigung zur Migration

Nach hartem Ringen und schwierigen Tagen haben sich die Führungsspitzen von CDU und CSU auf ein gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik verständigt. Bei der Suche nach tragfähigen Lösungen war für uns von Anfang an klar: Wir wollen nicht unilateral, nicht unabgestimmt und nicht zu Lasten Dritter handeln. Dieses Ziel haben wir als CDU/CSU gemeinsam erreicht.Der Kompromiss unserer beiden Schwesterparteien stellt sicher, dass wir einerseits nationale Maßnahmen ergreifen, aber gleichzeitig die gute Nachbarschaft mit Europa wahren und partnerschaftlich vorgehen. Noch viel wichtiger ist diese Einigung für den Zusammenhalt innerhalb der Fraktion von CDU und CSU im Deutschen Bundestag.Für die Lösung der Migrationsfrage und die Umsetzung der Beschlüsse des Brüsseler EU-Gipfels braucht es eine starke und handlungsfähige Bundesregierung. Die gibt es nur mit einer starken Union. Mit den erzielten Ergebnissen bin ich zuversichtlich, dass das auch weiterhin so bleiben wird.In der Sache haben wir ein Grenzregime an der deutsch-österreichischen Grenze vereinbart, das sicherstellt, dass wir Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise hindern und richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden können.Gemeinsam mit den EU-Institutionen, abgestimmt mit unseren europäischen Partnern sowie auf der Grundlage des „Masterplans“ des BMI haben wir uns geeinigt. Die CDU wird die Arbeit an einem „Pakt zur Steuerung und Ordnung der Zuwanderung und konsequenter Integration“ fortsetzen.

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