Eine anstrengende Woche in Berlin neigt sich dem Ende zu. In den letzten Tagen haben wir von morgens bis abends das wichtigste Recht von uns Abgeordneten wahrgenommen, nämlich das Haushaltsrecht. Am Schluss entscheidet das Parlament nämlich, für welche Dinge die hart verdienten Steuern der Bürger ausgegeben werden.
Der Haushaltsentwurf steht dabei ganz im Zeichen der wirtschaftlichen Auswirkungen von Corona und der umfangreichen Maßnahmen, die im Hinblick auf die Bekämpfung der Corona-Krise erforderlich sind. Insbesondere mit einer breiten Investitionsoffensive soll den Auswirkungen der Pandemie begegnet werden. Schwerpunkte der das Vorkrisenniveau deutlich übersteigenden Investitionsausgaben sind die Bereiche moderne Infrastruktur, ein klimafreundlicher Umbau der Wirtschaft, Bildung und Forschung sowie die Unterstützung der Länder beim Thema Kinderbetreuung. Die Corona-bedingt außergewöhnliche Situation macht es auch 2021 erforderlich, die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse zu nutzen, um die Einnahmen und Ausgaben im Bundeshaushalt über eine hohe Neuverschuldung auszugleichen. Nach aktuellem Stand wird sich die Nettokreditaufnahme auf 96,2 Mrd. Euro belaufen; der über die normale Schuldenregelung hinausgehende Anteil soll ab 2026 über 17 Jahre getilgt werden.
