Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neustadt-Speyer Johannes Steiniger(CDU) berichtet aus Berlin über das Geschäftsjahr der bundeseigenen KfW Bankengruppe:

„Im Halbjahresbericht hatte es sich angedeutet: Das Heizungsgesetz und seine Folgen sorgten für einen Rückgang in den Förderprogrammen der KfW. Mit einen neu aufgelegten Kreditprogramm hat die Ampel versucht, hier noch nachzusteuern. Aber von den Auszahlungen früherer Jahre bleiben wir weit entfernt.“

Die inländische Förderung belief sich 2023 auf 77,1 Milliarden Euro. Auf den Landkreis Bad Dürkheim entfallen davon 326 Förderungen mit einem Volumen von 60,1 Millionen Euro. 106 Förderungen mit einem Volumen von 41,7 Millionen Euro gab es in Neustadt. In die Stadt Speyer gingen 66 Förderungen für 25,8 Millionen Euro.

20 Millionen Euro sind im Kreis Bad Dürkheim auf Leistungen für die Strom- und Gas-Preisbremsen entfallen. In Neustadt und Speyer waren dies jeweils über 2 Millionen Euro. Für energieeffiziente Wohngebäude wurden im Kreis Gesamtjahr knapp 9 Millionen Euro als Kredite bewilligt, in Speyer gut 4 Millionen Euro. In der Stadt Neustadt konnten in kürzester Frist 24 Millionen Euro abgerufen werden.

Johannes Steiniger: „Mit den Mitteln der KfW fördert der Bund Kommunen, Unternehmen, aber auch Privatpersonen mit Programmen für Klimaschutz, Wohnungsbau, E-Mobilität oder Digitalisierung. Ich empfehle jedem Interessierten einen Blick auf die Angebote. Leider sind gute Programme wie das Baukindergeld durch die Ampelgestrichen worden oder mögliche Antragsteller mit zahlreichen auch kurzfristigen Änderungen überrascht worden. Damit verspielt die Ampel unnötig Vertrauen in die gute Förderlandschaft des Bundes.“

‍