Es war die letzte richtige Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vor der vorgezogenen Neuwahl wegen des Ampel-Aus. Neben den Anträgen zur Begrenzung der Migration stand natürlich auch die Wirtschaft im Mittelpunkt. Robert Habeck und Olaf Scholz, Grüne und SPD haben dafür gesorgt, dass Deutschland in der größten Wirtschaftskrise seiner Geschichte steckt. Das Bruttoinlandsprodukt ist das zweite Jahr in Folge geschrumpft - allein im vergangenen vierten Quartal noch schlimmer als ohnehin prognostiziert. Die Arbeitslosenzahlen steigen, ein Unternehmen nach dem anderen kündigt Stellenabbau an. Investitionen werden nicht in Deutschland, sondern im Ausland getätigt. Was wir jetzt brauchen, ist eine Senkung der Unternehmenssteuern und die Abschaffung des Soli, damit vor allem unser Mittelstand wieder Luft zum Atmen bekommt.
Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Wackelt der Wohlstand, wackelt die Demokratie: