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Plenarrede zum AfD-Antrag zur Indexierung des Kindergelds für EU-Ausländer

"Ihr Antrag ist ideenlos, verkennt das eigentliche Problem und ist daher durchgefallen"

Gestern habe ich im Plenum zu später Stunde den Antrag der AfD zum Thema Kindergeld-Indexierung für EU-Ausländer auseinandergenommen.Das Spiel der AfD wiederholt sich auch bei diesem Antrag: Forderungen stellen, die nicht rechtskonform sind, Themen dramatisieren und Fakten ignorieren. Doch das lasse ich ihnen nicht durchgehen!Die Bundesregierung hat nämlich längst selbst Vorschläge gemacht, wie man das Kindergeld anpassen kann und forciert hier eine Regelung, die dem EU-Recht gerecht wird.Statt also einen Keil in die Gesellschaft zu treiben, müssen wir uns dem eigentlichen Problem widmen: Der Bekämpfung des Missbrauchs bei Kindergeldleistungen. Ich habe deshalb klar aufgezeigt, was wir bereits gemacht haben und was wir noch vorhaben. Kriminellen Banden wollen wir das Handwerk legen.

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